Brief an die Kanzlerin: SPD-Abgeordnete fordern Aufnahme von mehr Geflüchteten - vorwärts.de

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Deutschland will maximal 150 minderjährige Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag mitgeteilt. Einem Großteil der SPD-Bundestagsabgeordneten ist das nicht genug. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnen sie dies als „der Lage nicht angemessen und beschämend“.

SPD-Abgeordnete: Deutschland muss als Vorbild vorangehen

Die 92 (von 152) SPD-Abgeordneten fordern Merkel dazu auf, „dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen“. 14 der 16 Bundesländer hatten sich in den vergangenen Tagen bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, viele, wie Berlin oder Rheinland-Pfalz, hatten auch konkrete Zahlen genannt. Hinzu kommen 174 Städte, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben.

„Deutschland ist bereits Teil einer Koalition der Menschlichkeit, der elf EU-Länder sowie Serbien und Norwegen angehören. In diesem Rahmen können und sollten wir unsere Zusagen aus dem Frühjahr erhöhen“, schreiben die SPD-Abgeordneten. Die Notsituation in Moria sei „ein ausreichender Grund, schnell zu helfen und als Vorbild voranzugehen“. Die Fraktionsführung habe sich die Forderungen des Briefs inzwischen zu eigen gemacht.

SPD-Spitze: Seehofer muss Blockade aufgeben

Am späten Nachmittag hatten auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die angekündigte Aufnahmezahl von Geflüchteten kritisiert. „Die gemeinsame Initiative von Merkel und Macron zu einer europaweiten Lösung für gerade einmal 400 Minderjährige ist eine Enttäuschung, ein Tropfen auf den heißen Stein“, schrieben sie in einem Brief an die SPD-Mitglieder. „Das Schicksal dieser Menschen darf nicht weiter von einer einstimmigen europäischen Einigung abhängen, und unsere Humanität nicht von den zu erwartenden Reaktionen europäischer Rechtspopulisten.“

Esken und Walter-Borjans fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, seine Blockade gegenüber den Hilfsangeboten von Ländern und Kommunen aufzugeben. „Er muss umgehend ein Aufnahmekontingent von mehreren Tausend Schutzsuchenden auf Bundesebene einrichten“, schreiben die Parteivorsitzenden an die Mitglieder. Danach müsse zügig ein „fairer Verteilungsmechanismus“ innerhalb der EU verhandelt werden. Dafür müsse nicht zuletzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden. „Ganz Europa muss ein sicherer Hafen werden!“

September 12, 2020 at 04:08AM
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