Die Diskussion, ob es eine Korrelation zwischen Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt gibt, ist Ihnen nicht fremd. Manche Ökonomen und Politikwissenschaftler vertreten die Auffassung, Wachstum finde nur dann statt, wenn Demokratie etabliert ist und individuelle wie wirtschaftliche Freiheiten gewährleistet sind. Die Vertreter der Gegenmeinung verweisen auf undemokratische Regime mit erfolgreichem Aufschwung in der Wirtschaft, allen voran China. Türkische Intellektuelle diskutieren seit langem, wo die Türkei in dieser Gleichung steht. Hätte die Abschaffung des parlamentarischen Systems und der Übergang zu einem autoritären Präsidialsystem zu einem „Wirtschaftswunder“ à la China führen können? Die beiden Jahre, die wir nun im Präsidialsystem à la turca leben, zeigen, dass eine solche Option – unter dem Erdogan-Regime – nicht möglich ist. Mit dem Schwund unserer Demokratie stürzte die Wirtschaft ab.
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Was in nur einer Woche in der Türkei geschieht, würde eine normale Demokratie monatelang erschüttern. In Erdogans „neuer Türkei“ ist es zur Normalität geworden. Sind Sie bereit? Dann fangen wir an. Der langjährige Generalstabschef Hulusi Akar, den Erdogan nach dem Putschversuch 2016 zum Verteidigungsminister gemacht hatte, besuchte das Grab des Anführers der islamistischen Terrororganisation IBDA-C. Diese steht in der Türkei und in der EU auf der Liste terroristischer Vereinigungen. Was geschah? Selbstverständlich nicht einfach gar nichts. Der Staat zensierte Meldungen über den vom Minister nicht dementierten Besuch.
Ein erstaunlich erfolgreicher Jahrgang
Die Regierung, die 95 Prozent der traditionellen Medien kontrolliert, erließ kürzlich ein neues Internetgesetz, um auch die digitalen Medien abzuwürgen. Es trägt bereits erste Früchte. Der wegen Vergewaltigung einer Frau zu 22 Jahren Haft verurteilte Ringer Recep Çakir aus der Nationalmannschaft stellte einen Antrag, um das mit dem neuen Internetgesetz eingeführte Recht auf Vergessen zu nutzen. Seinem Antrag wurde stattgegeben, Websites, die über die Tat berichteten, wurden zensiert.
Statt für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten, kümmert sich Bilal Erdogan, der jüngste Sohn des Staatspräsidenten, um vom Staat und von Erdogan-nahen Unternehmen finanzierte islamistische Stiftungen. Seine Klassenkameraden indes sind – reiner Zufall – geschäftlich auf Höhenflug. Vor ein paar Tagen erhielt Aykut Emrah Polat, ein Mitschüler Bilal Erdogans auf der Imam-Hatip-Schule, den Zuschlag für einen staatlichen Auftrag von 280 Millionen Lira (32 Millionen Euro). Auch diese Meldung, die absolut journalistischen Maßstäben entsprach und keine Mängel aufwies, wurde zensiert. Nahezu alle höheren Kader von Turkish Airlines sind Absolventen desselben Jahrgangs derselben Schule wie Bilal Erdogan. Die Rede ist nicht von einer Lehranstalt für Luftfahrt, die Herren sind Absolventen des Fachgymnasiums zur Ausbildung von Imamen und Predigern.
Die Devisenanlagen der Bürger im Blick
Um sich in der Türkei in Schwierigkeiten zu bringen, muss man aber kein Journalist sein. Die Nummer zwei der AKP, Numan Kurtulmus, erklärte Singles, die nicht vorhaben zu heiraten, zu Unruhestiftern. Die Regierung drängt uns nicht nur in die Ehe, Erdogan hat auch verkündet, wie viele Kinder wir bekommen sollen: „mindestens drei“. Das von ihm verantwortete Wirtschaftssystem aber spielt allen, die Heiratspläne haben oder an Nachwuchs denken, übel mit. Laut Angaben von Eurostat ist die Rate der Eheschließungen in der Türkei in den letzten zehn Jahren um vier Punkte gefallen. Die Geburtenrate liegt mit 1,88 Kindern pro Frau auf dem tiefsten Stand der letzten zwanzig Jahre. Wer auf Erdogan hört und drei Kinder bekommt, hat es in der Wirtschaftskrise schwer. Davor kann Erdogan nicht immer die Augen verschließen. Als er kürzlich seine Heimat Rize besuchte, trat eine notleidende AKP-Wählerin an ihn heran und klagte: „Drei hast du gefordert, drei habe ich bekommen. Und meinen Sohn habe ich Tayyip genannt. Bitte hilf mir.“
September 01, 2020 at 04:29PM
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Zum Gebet in die Zentralbank - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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