In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ betont der ehemalige Außenminister und SPD-Vorsitzende, dass derartige Konflikte keineswegs neu seien. Mit der Präsidentschaft Donald Trumps hätten sich jedoch grundlegende Werte der USA verändert. Dies würde die Beziehung zwischen Deutschland und den USA nun auf eine harte Probe stellen.
Angela Merkel sei eine derjenigen, die sich gegen Trumps Haltung und für Multilateralismus, die UN und die universellen Werte des Westens einsetze. Die Konsequenz daraus: "Die Kanzlerin soll gedemütigt werden", so Gabriel. Dazu gehören unter anderem die unangekündigte Truppenreduzierung in Deutschland oder auch die Sanktionsdrohung.
Kritik aus der deutschen Politik
Aus der deutschen Politik gibt es weitere kritische Stimmen zu diesen Maßnahmen der USA. So kommentiert die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den geplanten Abzug der Truppen als weder im Interesse der Nato noch der USA. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.
Vor allem die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sehen viele als endgültiges Überschreiten einer roten Linie und fordern eine klare Gegenhaltung der Bundesregierung.
US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren. Er wirft Deutschland vor, sich militärisch vor Russland schützen zu lassen, Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten zu verschaffen.
US-Senatoren drohen deutscher Hafenstadt
Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten nun am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen Sassnitz-Mukran mit schweren Strafmaßnahmen gedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“ Der Hafen spielt eine zentrale Rolle beim Bau von Nord Stream 2 - und betrifft auch Angela Merkel, liegt er doch im Wahlkreis der Kanzlerin.
Empörung nach offener US-Drohung
Deutsche Politiker sind empört. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Auch der Vorsitzende des Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes betonte: „Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang.“ Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen „mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung“.
Weiter heißt es unter anderem vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, die Drohungen hätten „eine eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität.“ Die AfD spricht sogar davon, dass die USA sich verhalte „wie eine Besetzungsmacht“.
Gabriel: Trump ist bereit, die alten Allianzen aufzugeben
In seinem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" schreibt Gabriel, in der Vergangenheit hätte es, trotz aller Konflikte, immer das zentrale Bündnis des „Westen“ gegeben.
Donald Trump sei nun der erste US-amerikanische Präsident, der gewillt sei, die alten Allianzen aufzugeben. Da dies der Punkt gewesen sei, in dem die USA anderen Weltmächten wie China, der Sowjetunion oder Russland voraus war, würde Trump damit, entgegen seinem Wahlversprechen „Make America Great Again“, tatsächlich die internationale Macht der Staaten verringern.
Trump: Allianzen als Hindernisse für seine politischen Initiativen
Die Ursache für Trumps Verhalten sieht Gabriel darin, dass ihm sowohl die Ideen des Westens als auch die daraus entstandenen Bündnisse und Allianzen „schlicht egal“ seien. „Er sieht sie bestenfalls als Hindernis für seine politischen Initiativen an, vermutlich sogar als Gegner“ so der Ex-SPD-Chef in seinem Beitrag für den "Tagesspiegel".
Selbst unter einem US-Präsidenten Joe Biden bezweifelt Gabriel, dass die Vielzahl und auch die Schärfe der Konflikte zwischen Deutschland und den USA aufgelöst werden würde. Zu stark sei der amerikanische, aber auch der europäische Zweifel an der Grundfrage, ob wir einander im 21. Jahrhundert überhaupt noch brauchen - und ob ein Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten den nationalen und globalen Interessen weiter dienen würde.
August 09, 2020 at 03:08AM
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Ex-SPD-Chef Gabriel zum Nord-Stream-Brief: „Merkel soll gedemütigt werden“ - FOCUS Online
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Brief
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