"Brandbrief" - so ein Schlagwort ist ein echter Hinhörer. Dabei ist dieser Brief viel zu differenziert, als dass man ihn auf ein Schlagwort verkürzen könnte. Das liegt schon daran, dass nicht nur der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) diesen Brief geschrieben hat, sondern auch die OBs von Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD). Beide sind nicht um klare Worte verlegen, aber ganz sicher auch keine Scharfmacher.
Alles nicht neu
Deshalb lohnt es sich, den Brief auch differenziert zu lesen. Manche Forderungen unterstütze ich uneingeschränkt. Mehr Sicherheit nachts auf öffentlichen Plätzen, ein konsequentes Einschreiten der Polizei und rasche Urteile, wenn Straftaten begangen wurden – unbedingt! Dafür bräuchte man aber auch mehr Personal bei Gericht. Nur ist das alles nicht neu.
Jugendgewalt war ein Problem schon lange, bevor 2015 die sogenannte Flüchtlingswelle Deutschland erreicht hat - ein Problem nicht in der Breite, sondern bei einem harten Kern junger Männer, die immer wieder straffällig wurden, sogenannte Intensivtäter. Dass die drei Oberbürgermeister behaupten, sie könnten auf Videoaufnahmen aus der Krawallnacht erkennen wollen, wer "Flüchtlingsbezug" habe, finde ich bemerkenswert. Die Polizei konnte das nicht so einfach.
Geforderte Maßnahmen unausgegoren
Aber ernsthaft: Ja, es gibt auch mit einem harten Kern unter jungen Geflüchteten ein großes Problem. Das muss man offen ansprechen. Und wenn Migrationshintergrund eine Rolle spielt, dann gehört das gründlich und wissenschaftlich analysiert. Aber der Brief greift viel zu kurz, wenn er nur auf die Geflüchteten schaut. Und die geforderten Maßnahmen sind unausgegoren.
Junge Männer auf Abwegen sollen zurück in Landeserstaufnahmeeinrichtungen? Geht gar nicht, schreibt mir das baden-württembergische Innenministerium auf meine Anfrage dazu. Ein verpflichtender Dienst für alle hier lebenden jungen Menschen? Grundlegende rechtliche Fragen werden im Brief wieder ausgeklammert. Den Vorschlag der OBs, solche jungen Männer bei der Bundeswehr an der Waffe auszubilden, finde ich fragwürdig, ebenso die Idee, dass Mehrfachtäter im sozialen Dienst in der Jugendherberge geläutert werden.
"Alter Wein in neuen Schläuchen"
Vieles in diesem Brief ist für mich alter Wein in neuen Schläuchen, öffentlichkeitswirksam platziert. Trotzdem, und auch, wenn ich manches in diesem Brief kritisch sehe, das grundsätzliche Anliegen ist so richtig, wie es schon vor den Krawallen war: staatliche Autorität durchsetzen und null Toleranz gegenüber Gewalt, einerseits. Andererseits Lebensperspektiven schaffen, gerade für junge Männer, die sonst nur bis zur Party am nächsten Wochenende planen.
Ja, ich weiß, das ist leichter gesagt als getan. Aber die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt zeigen, dass man endlich mehr tun muss.
July 22, 2020 at 07:20PM
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Kommentar zu Brief der Oberbürgermeister nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell - swr.de
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